Mit dem Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) soll eine allgemeine Steuerpflicht für Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Aktien, die eine Kapitalgesellschaft erhält, eingeführt werden, sofern die Beteiligungshöhe weniger als 10 % beträgt. Durch die neue Regelung des § 8b Abs. 4 KStG soll für diese sog. Streubesitzdividenden die bislang geregelte Steuerfreiheit aufgehoben werden. Die insbesondere auch für den deutschen REIT und seine Anteilseigner erhebliche Probleme mit sich bringende Vorschrift steht zurzeit allerdings in der öffentlichen Diskussion, wodurch eine Entscheidung über das JStG 2009 im Ganzen blockiert wird.

Wirtschaftsminister Glos lehnt die geplante Besteuerung auf Dividenden aus Streubesitz ab, Finanzminister Steinbrück will die Änderung jedoch um jeden Preis umsetzen (vgl. www.handelsblatt.com). Für den REIT gilt: Einerseits sollen mit dem JStG 2009 aus dem REIT-Gesetz (REITG) resultierende Doppelbesteuerungsproblematiken gelöst werden (vgl. Blog-Eintrag vom 1.5.2008 mit den Änderungen im Überblick sowie Schultz auf www.reits-in-deutschland.de), andererseits wäre die erst nachträglich in den Entwurf des JStG 2009 eingefügte Vorschrift zur allgemeinen Steuerpflicht von Streubesitzdividenden für den G-REIT und seine Anteilseigner insofern ein Problem, als dann in manchen Fällen wieder neue Doppelbesteuerungen entstehen würden (vgl. Blog-Eintrag vom 24.5.2008). Insgesamt werden die durch das JStG 2009 vorgesehenen Änderungen im REITG allerdings übereinstimmend begrüßt (so z. B. auch Bron/Cornett in der Sonderausgabe "Kapitalmarktrecht 2008" des Going Public Magazins, S. 92), insofern sollte schnellstmöglich eine politische Einigung erzielt werden.

NWB stellt zurzeit kostenlos einen Artikel von Schmidt zur Steuerpflicht von Streubesitzdividenden zum Download zur Verfügung.