Bereits in Heft 4/2010 der Zeitschrift Finanz-Rundschau ging Claßen ein auf die zu Beginn der Regierung von CDU/CSU und FDP diskutierten Änderungen des REIT-Gesetzes (vgl. die Blog-Einträge v. 7.10.2009 und v. 26.10.2009). Nunmehr sind denkbare Gesetzesänderungen verstärkt vor dem Hintergrund andauernder politischer Debatten innerhalb der Regierung zu sehen, die den Fortgang der Steuergesetzgebung insgesamt zum Gegenstand haben (vgl. z.B. www.faz-net.de).Weiter...

Jüngst wurde an verschiedener Stelle (z.B. bei reits-in-deutschland.de oder rp-online.de) berichtet, die Steuerbefreiung für deutsche REITs sei womöglich in einer vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Auftrag gegebenen Studie als zu streichende Steuerbegünstigung benannt worden. Obwohl die betreffende Studie bislang nicht veröffentlicht wurde, kann nach hier vertretener Auffassung angenommen werden, dass nicht die Steuerbefreiung für deutsche REITs selbst gemeint ist, sondern vielmehr die sog. Exit-Tax untersucht wurde.Weiter...

Spanien hat nach nur etwa einjährigen Verhandlungen ein eigenes REIT-Gesetz (REITG) verabschiedet. Im Vergleich zum deutschen REITG liegen viele Gemeinsamkeiten vor, allein an der kurzen Verhandlungsdauer im Vorfeld der Einführung liegt allerdings ein signifikanter Unterschied zum deutschen REITG: In Deutschland dauerten die Diskussionen um den G-REIT (German Real Estate Investment Trust) allein vor seiner gesetzlichen Regelung etwa drei Jahre an. Das spanische Gesetz gilt rückwirkend ab Jahresbeginn 2009, insofern besteht eine Parallele zum deutschen REITG, das ebenfalls mit Rückwirkung zum 1.1.2007 eingeführt wurde.Weiter...

Nach Angaben der Immobilien Zeitung vom 22.10.2009 (Seite 4) sei die von Branchenvertretern geforderte Öffnung des REIT-Gesetzes (REITG) für Bestandsmietwohnimmobilien nunmehr wohl bestätigt (vgl. hierzu den Blog-Eintrag v. 7.10.2009) worden. So seien CDU und FDP bei den Koalitionsgesprächen von vornherein für diese Gesetzesänderung gewesen. Lediglich die CSU habe nach Protesten von Mieterverbänden zeitweise eine derartige Änderung abgelehnt. Nach deren Einlenken gelte es jetzt sogar als möglich, die Änderung des REITG bereits zum 1.1.2010 umzusetzen.Weiter...

In der Zeitschrift Euro am Sonntag wurde sich unter der Überschrift "Was Börsianer erwarten Wie viel Börse kann Schwarzgelb?" (Seite 18) auch zu einer möglichen künftigen Entwicklung des deutschen Immobilienmarktes sowie des G-REITs geäußert. Im Ergebnis werden Gesetzesänderungen am REIT-Gesetz (REITG) für möglich gehalten.Weiter...

In Reaktion auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bluhm, Kunert, Maurer, Trost und der Fraktion DIE LINKE äußert sich die Bundesregierung erneut zu den Auswirkungen des REIT-Gesetzes (REITG) (vgl. zuvor bereits den Blog-Eintrag vom 9.9.2008). Diesmal wird vermehrt auf die Auswirkungen des REIT-Gesetzes (REITG) vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise eingegangen. Von den Fragestellern wird in einer Vorbemerkung auf die nicht erfüllten Erwartungen nach Einführung deutscher REITs eingegangen - es werden Auszüge aus Tageszeitungen zitiert, z. B. die FAZ vom 13.8.2008: "Das Betongold zerbröselt mächtig an der Börse“.Weiter...

In der ersten Ausgabe der Zeitschrift Immobilien & Finanzierung geht es unter der Überschrift "Wünsche und Forderungen der Immobilienwirtschaft an die Politik" auch um die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den deutschen REIT (S. 14). Von Freyend, Präsident von Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA), erläutert, was es aus Sicht des ZIA im Jahr 2009 noch am REIT-Gesetz (REITG) zu ändern gilt.Weiter...

In Ausgabe 1-2 der Zeitschrift Die Aktiengesellschaft nennen REIT-Experten der Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management (DVFA) aus ihrer Sicht notwendige Maßnahmen zur weiteren Änderung des REIT-Gesetzes (REITG). Zwar halten Rehkugler/Breuer/Cadmus das REITG im Grundsatz für gelungen, sehen aber speziell in drei Punkten noch Verbesserungsbedarf: Erstens sei die Absicherung des REIT-Status gegenüber Maßnahmen Dritter zu gewährleisten, zweitens eine Lösung von unbeabsichtigten Doppelbesteuerungsfällen zu erzielen und drittens solle G-REITs mehr Spielraum hinsichtlich der Übernahme von anderen REITs eingeräumt werden.Weiter...

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19.12.2008 dem Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) in der Fassung des Gesetzesbeschlusses des Bundestages (vgl. hierzu insbesondere bereits den Blog-Eintrag vom 30.11.2008) zugestimmt. Die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt stehen noch aus. Bis Ende 2008 ist mit einer Verkündung im Bundesgesetzblatt ist zu rechnen. Im Folgenden werden die von Müller in der Fondszeitung vom 18.12.2008 skizzierten Punkte des JStG noch einmal dargestellt.Weiter...

Bereits am 21.11.2008 meldete die Zeitschrift Betriebs-Berater online, dass im Finanzausschuss für das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) längerer Beratungsbedarf als ursprünglich geplant benötigt werde. Ursache für die längere Beratungszeit seien die von der Koalition vorgelegten 68 Änderungsanträge; weiterhin seien zehn weitere Änderungsanträge zu dem Gesetz angekündigt worden. Wieder Berücksichtigung fanden die zunächst mit dem Referentenentwurf zum JStG 2009 vorgesehenen Änderungen des REIT-Gesetzes (REITG), die im Regierungsentwurf des JStG zunächst nicht mehr enthalten waren (vgl. bereits vorherige Blog-Einträge vom 1.5.2008, 24.5.2008, 18.6.2008, 24.6.2008).Weiter...

In der letzten Ausgabe der Zeitschrift Betriebs-Berater thematisierte Claßen unter der Überschrift "REITs und Vor-REITs - Gegenüberstellung der rechtlichen Ausgestaltung" die aktuelle Marktsituation des deutschen REIT- bzw. Vor-REIT-Marktes. Mit dem REITG hat der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen sowohl für REITs als auch für Vor-REITs geschaffen, wobei es sich bei einem Vor-REIT um eine spezielle Form der Aktiengesellschaft handelt, die auf ihrem Weg zur Annahme des REIT-Status bereits die Exit-Tax in Anspruch nehmen kann. Weiter...

In Reaktion auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Troost, Höll, Bluhm und der Fraktion DIE LINKE äußert sich die Bundesregierung zu den Auswirkungen des REIT-Gesetzes (REITG) eineinhalb Jahre nach dessen Inkrafttreten. Die Fragesteller hatten vor folgendem Hintergrund ihre Anfrage an die Regierung gerichtet: "Mit der Zielsetzung, die internationale Konkurrenzfähigkeit der Immobilienwirtschaft zu steigern und den Abfluss von Finanzkapital in diesem Sektor zu stoppen, wurde die Zulassung der börsennotierten Immobilien-Aktiengesellschaft mit vergleichsweise erheblichen Steuerprivilegien von der Regierungskoalition auf den Weg gebracht."Weiter...

In der aktuellen Ausgabe des Magazins REITup (3/2008) schreibt Amort unter der Rubrik "Wissen" zum Verhältnis von REIT-Gesetz (REITG) und Aktiengesetz (AktG). Er stellt heraus, dass es im Detail Probleme zwischen beiden Gesetzen gibt, die auf unterschiedliche Begrifflichkeiten und Prinzipien zurückgehen. Insofern wird Konfliktpotenzial identifiziert, das gesetzgeberisches Handeln notwendig macht.Weiter...

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Fondszeitung (Nr. 13, erschienen am 3.7.2008) wird unter der Überschrift "G-REIT: Warten auf 2009" zum einen die bisherige Entwicklung des deutschen REITs beurteilt und zum anderen ein Ausblick bezüglich des künftigen Fortschritts des REIT-Marktes gewagt. Eröffnet wird mit der Frage: Ist der G-REIT ein Flop oder lediglich ein Spätzünder? Da derzeit nur zwei Aktiengesellschaften den REIT-Status inne haben, sei auf den ersten Blick von einem Flop auszugehen. Bei genauerer Betrachtung sei hingegen zu erkennen, dass der G-REIT ein Spätzünder sei; die Einführung von Real Estate Investment Trusts in Deutschland sei zum falschen Zeitpunkt erfolgt - auf die Hochphase des Immobilienmarktes folgte ein drastisches Vertrauenstief an den Kapitalmärkten, ausgelöst durch die Subprimekrise.Weiter...

Nachdem die im Zuge des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) diskutierten Änderungen des REIT-Gesetzes (REITG) zunächst kein Thema mehr zu sein scheinen (vgl. Blog-Eintag vom 18.6.2008), wird auf www.reits-in-deutschland.de nun berichtet, dass Dautzenberg in der Sonderausgabe "G-REIT 2008" des Going Public Magazins diverse noch weitergehende Modifikationen des REITG vorgeschlagen hat. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss spricht sich insbesondere für eine Lockerung der Sanktionierung von Verstößen gegen die Vorschrift der Aktionärsstruktur der REIT-Aktiengesellschaft aus (§ 11 Abs. 1, 4 REITG).Weiter...

Wassermeyer kommentiert in der Zeitschrift Internationales Steuerrecht (IStR 2008, S. 197-199) die im Rahmen des REIT-Gesetzes (REITG) geregelten Änderungen des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG). Das verfolgte Ziel des Gesetzgebers, Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern, bei denen Anteile an einem G-REIT über eine oder mehrere ausländische Zwischengesellschaften gehalten werden, wird auf seine Erreichung untersucht. Schon in der Einleitung werden allerdings Zweifel an der Verwirklichung des gesetzgeberischen Ziels geäußert; manche Gebiete des Steuerrechts seien mittlerweile derart kompliziert, dass sie nicht einmal mehr vom Gesetzgeber selbst überblickt werden könnten.Weiter...

Gestern hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vorgestellt. Es sind - wie bereits erwartet (vgl. Blog-Eintrag vom 10.3.2008) - umfangreiche Änderungen des REIT-Gesetzes (REITG) vorgesehen. Die einzelnen Gesetzesänderungen sind in Artikel 16 des JStG 2009 zu finden (S. 33), die Gesetzesbegründung zu den Änderungen ab S. 107 des JStG 2009. Im Folgenden werden die Neuerungen kurz skizziert.Weiter...

Gröpl stellt in seinem Aufsatz "Ausgewählte Steuerrechtsfragen der neuen REIT-Aktiengesellschaft" in der Deutschen Steuerzeitung (DStZ 2008, S. 63) richtigerweise heraus, dass die Bezeichnung "REIT" auf den G-REIT eigentlich nicht zutrifft.Weiter...

www.reits-in-deutschland.de berichtet, dass die bereits vor der Verabschiedung des REIT-Gesetzes bekannten Webfehler im REIT-Gesetz vermutlich durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) ausgebessert werden sollen. Im Einzelnen sind die Doppelbesteuerungen der Einkünfte aus den vom G-REIT gehaltenen Auslandsobjektgesellschaften oder Dienstleistungsgesellschaften zu nennen, die durch die volle Besteuerung auf der Ebene der Gesellschaft und der ebenfalls vollen Besteuerung auf der Ebene des REIT-Aktionärs (Nichtanwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei REIT-Einkünften) zustande kommen. Das Vorhaben, das REIT-Gesetz in dieser Hinsicht zu korrigieren, scheiterte jedoch schon bereits 2007, als sich die SPD-Fraktion einer Änderung entgegen stellte – insofern ist auch nicht eindeutig, ob die geplanten Änderungen wirklich im Jahressteuergesetz 2009, welches voraussichtlich im Dezember 2008 verabschiedet werden soll, umgesetzt werden können.

Quelle

In unserem letzten Kommentarbeitrag zur von der ver.di herausgegebenen Broschüre "Finanzkapitalismus - Geldgier in Rheinkultur" gehen wir kurz auf die These "Wohnungen werden zum bloßen Spekulations- und Renditeobjekt" ein und zeigen die möglichen Konsequenzen einer derartig politisch motivierten Aussage für den G-REIT und die Immobilienbranche auf.Weiter...

In der Broschüre "Finanzkapitalismus - Geldgier in Rheinkultur" hat die ver.di ihre Meinung zu G-REITs und dem verabschiedeten REIT-Gesetz (REITG) dargelegt. In unserem zweiten Beitrag zur Kommentierung der Broschüre gehen wir den von der ver.di aufgestellten Thesen bezüglich der steuerbegünstigten Veräußerung von Immobilien an einen German Real Estate Investment Trust unter Inanspruchnahme der Exit Tax auf den Grund. Ebenfalls thematisiert wird der Ausschluss von Bestandsmietwohnimmobilien gem. § 3 Abs. 9 REITG.Weiter...

reits-in-deutschland.de berichtet, dass derzeit Gespräche mit dem Ziel laufen, die 10 %-Grenze weg zu bekommen, beziehungsweise die bei Verstößen drohenden Sanktionen zu mildern − so Roche (Ernst & Young) im Rahmen der Euro Finance Week in Frankfurt am Main. Kein Anleger darf nach der im REITG verankerten Vorschrift direkt 10 % oder mehr der Aktien oder Aktien in einem Umfang halten, dass er über 10 % oder mehr der Stimmrechte verfügt.Weiter...

Bron hält die Beteiligungsrestriktionen des § 11 REITG vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils zum VW-Gesetz (EuGH v. 23.10.2007, Rs. C-122/05) für europarechtswidrig. Nach dem Urteil seien auch die mit einem Verstoß gegen diese Restriktionen verbundenen Folgen − wie etwa der Verlust des REIT-Status gem. § 18 Abs. 3 REITG − hinfällig.Weiter...

Kahle, Dahlke und Schulz von der Universität Hohenheim untersuchen in ihrem Aufsatz in der Zeitschrift "Accounting" (Oktoberausgabe) den Zusammenhang zwischen den IFRS und der Unternehmensbesteuerung. Sie gehen insbesondere auch der Frage nach, welche Rolle die IFRS im REIT-Gesetz spielen.Weiter...

In seinem Aufsatz in der Oktoberausgabe (10/2007) von Finanz Betrieb geht Cadmus auf die Praxis(un-)tauglichkeit des REITG ein. Er fragt sich, ob der Vorstand eines Immobilienunternehmens bei der gegenwärtigen Rechtslage das Konvertieren zum G-REIT überhaupt verantworten und seinen Aktionären empfehlen kann. Zunächst geht er in diesem Zusammenhang auf die Kosten des G-REIT-Status ein. Er resümiert, dass der Aufwand für die Exit Tax bei älteren Immobilienunternehmen, die über hohe stille Reserven verfügen, erhebliche Beträge ausmachen kann und sogar bereits einige maßgebliche Marktteilnehmer veranlasst habe, ihre G-REIT-Pläne zu verwerfen.Weiter...